Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...
Stellungnahme zur Fraktionsbildung
Familienpolitik ist Sache der Nationalstaaten. Europa kann unterstützen. Bündnis C steht für ein Familliengehalt für innerfamiliäre Care-Arbeit auch europaweit.
Ich bitte aufrichtig um Entschuldigung und nehme mir vor, nun regelmäßig die eingehenden Fragen zu sichten und die Beantwortung von Bürger*innenanliegen auf dieser Plattform entsprechend zu priorisieren
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
