Frage von Matthias H. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Anna M. • 24.11.2023
Antwort von Petra Pau Die Linke • 07.12.2023
Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.
Frage von Thomas R. • 24.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 29.11.2023
ja
Frage von Günther H. • 24.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.12.2023
die Israelis kaufen militärisches Material von Unternehmen und nicht von Deutschland, daher kann ich Ihnen dazu keine weiteren Angaben machen.
Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.12.2023
Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.
Frage von Michael D. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU