Auf der Grundlage von § 15 des Abgeordnetengesetzes wurden zum 01.07.2024 die Abgeordnetenbezüge angepasst:
Höhe der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Abs. 1 AbgG NRW: 10.917,77 Euro
zusätzlich abzuführende Beiträge an das Versorgungswerk: 2.880,12 Euro
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.
Ich unterstütze meine Familie weiterhin gelegentlich im Betrieb. Dies erfolgt jedoch nur auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
Angesichts des bevorstehenden Endes der 20. Wahlperiode ist jedoch davon auszugehen, dass die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.