Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Karsten Klein FDP • 08.11.2023
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
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Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Helmut Kaltenhauser FDP • 16.10.2023
Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.
Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Martina Fehlner SPD
Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.12.2023
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
Frage von Jan J. • 16.10.2023
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 17.10.2023
Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU