Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 01.12.2023

Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 29.11.2023

So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung.

Portrait von Walter Nussel
Antwort ausstehend von Walter Nussel
CSU
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort von Mathias Papendieck
SPD
• 28.11.2023

Anders als andere Bundestagsabgeordnete muss ich aufgrund der Nähe meines Wohnortes und Wahlkreises (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree) keine Zweitwohnung in Berlin anmieten

E-Mail-Adresse