Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Tobias Beck
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER
Portrait von Johann Müller
Antwort ausstehend von Johann Müller AfD
Portrait von Josef Zellmeier
Antwort 07.06.2024 von Josef Zellmeier CSU

Nachdem sich 2023 infolge der starken Inflation die Kosten für selbständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine gravierend erhöht hatten, wurde im Vorgriff auf die Evaluierung mit Zustimmung Bayerns das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (BetrInASG) beschlossen, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.

Portrait von Doris Rauscher
Antwort 24.06.2024 von Doris Rauscher SPD

Die Bundes-SPD ist aktuell mit dem Bundesjustizminister im Austausch und drängt auf den Abschluss der Evaluierung des Vormünder- und Betreuungsgesetzes vor Ende des Jahres, damit die Reform des Gesetzes schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Simon Klopstock vor grünem Gebüsch mit blauem Hemd
Antwort 08.06.2024 von Simon Klopstock V-Partei³

Die konkrete Lösung hier ist sehr einfach. Logischerweise würden keine Transaktionen zwischen Kontos mit der gleichen Inhaberschaft besteuert werden.