Frage von Regina M. • 18.10.2023

Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.10.2023
Ich setzte mich für die Pressefreiheit ein und auch für die Freilassung von Herrn Assange
Ich setzte mich für die Pressefreiheit ein und auch für die Freilassung von Herrn Assange
Assange Freilassung Meinungsfreiheit Pressefreiheit
Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.
Allerdings gibt es national sehr große Unterschiede in der Gesetzgebung - bspw. in Bezug auf den Geheimnisverrat oder den Schutz der nationalen Sicherheit
Als Bundestagsabgeordnete verweise ich gerne auf meine in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen.