Antwort 11.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
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Antwort 14.03.2022 von Jessica Rosenthal SPD
Eine Zwangsimpfung sowie eine Freiheitsstrafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht wird es nicht geben.
Antwort 11.03.2022 von Ulrike Bahr SPD
Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 11.03.2022 von Kathrin Vogler Die Linke
Lassen Sie sich vollständig impfen. Wir verfügen über qualitativ hochwertige, sichere Impfstoffe.
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.