Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 11.12.2023 von Lars Castellucci SPD

Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird.

Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 27.11.2023 von Astrid Wallmann CDU

n Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.

Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 27.11.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.

Frage von Sezgin G. • 09.11.2023
Ist das Streikverbot für Beamte noch zeitgemäß?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.11.2023 von Johann Saathoff SPD

Das betraf aber alles natürlich nicht den Kern Ihrer Frage. Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.