Frage von Ariana K. • 15.07.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.07.2020
(...) Ich bin der Ansicht, dass Ausreisepflichtige unbedingt und zwingend schnellstmöglich auszuweisen sind. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass Ausreisepflichtige unbedingt und zwingend schnellstmöglich auszuweisen sind. (...)
(...) Grundsätzlich haben Personen aus Hongkong die Möglichkeit in Deutschland einen Asylantrag nach §16a GG zu stellen. (...)
(...) Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir in der Krise mehr denn je konsequent europäisch denken und uns um einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise bemühen müssen. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt auch ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) (...)