Hubert Hüppe
Hubert Hüppe
CDU
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Was werden Sie im neuen Bundestag unternehmen, damit das Sterben im Mittelmeer, das Zurückschicken nach Lybien und die Flüchtlingssituation in Griechenland sich schnellstens ändert?

Sehr geehrter Herr Hüppe,
Ich wünsche mit von Ihnen im Falle Ihrer Wahl, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den Zugang zum Recht auf Asyl und den Rechtsstaat an Europas Grenzen verteidigen. Wenn Menschenrechtsverletzungen wie Push­Backs bekannt sind oder es werden, muss jede finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung für den Grenzschutz des Landes eingestellt und das Vorgehen öffentlich verurteilt werden. Dies muss auch für die deutsche Beteiligung bei der EU­Grenzschutzagentur Frontex gelten. Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten darf nie auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es im Falle der Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache der Fall ist.
Welche Position nehmen Sie dazu ein?

Frage von Roswitha G. am
Hubert Hüppe
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 20 Stunden

Sehr geehrte Frau Göbels-Wiemers,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie Situation im Mittelmeer und in Griechenland ansprechen. Deutschland hilft Menschen, die in Not sind, weil sie politisch verfolgt werden oder auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich bekenne mich zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europa. Ich begrüße auch das ehrenamtliche Engagement für politisch Verfolgte und Flüchtlinge, die wegen Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten. Allerdings spreche ich mich gegen illegale Migration aus und auch gegen jene, die diese fördern.                                                                         

Niemand- und ich gehe davon aus, das erwarten Sie auch von mir nicht- wird Ihnen antworten können, dass jeder, der es bis zur nordafrikanischen Mittelmeerküste geschafft hat, die Voraussetzungen für Asyl oder Schutz als Flüchtling in Deutschland hätte. Trotzdem müssen sie menschenwürdig behandelt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte (Art. 16a Abs.1 GG) ist ein Recht, das ich verteidige, aber auch gegen jeden Missbrauch schützen werde, um es zu erhalten.Der Schutz einschließlich der Sozialleistungen, den Deutschland für Flüchtlinge bietet, die nicht politisch verfolgt sind, fällt nicht unter "Asyl", ebenso nicht die Duldung, die abgelehnten Asylbewerbern oder ausreisepflichtigen Personen gewährt wird. Ich bin gegen illegale Migration und dafür, dass Ausreisepflichten durchgesetzt werden. Das ist die Voraussetzung, damit wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Ich befürworte daher das Konzept sicherer Herkunftsstaaten. Damit können illegal Eingereiste aus diesen Staaten leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Nicht zuletzt werden damit Anreize abgebaut, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl nicht auf den- oft gefährlichen- Weg nach Deutschland machen. Wer gegen eine Wiedereinreisesperre verstößt, muss künftig in Abschiebehaft genommen werden. Straftäter und Gefährder sollen aus meiner Sicht sofort ausgewiesen werden. Das dient auch dem Schutz derer, die sich hier legal aufhalten und unsere Werte nicht nur akzeptieren sondern auch verteidigen wollen. Wer über seine Identität täuscht oder seine Mitwirkung verweigert, muss deutliche Konsequenzen erwarten. Falschangaben im Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen künftig strafbar sein. Ich befürworte europäische Entscheidungszentren an den EU Außengrenzen. Das würde Länder wie Griechenland entlasten und mehr Spielraum geben, mehr für tatsächlich Asylberechtigte zu tun. Besonders werde ich mich dafür einsetzen, dass den Menschen in den Ländern selbst geholfen wird. Auch müssen wir die Nachbarländer von Staaten, aus denen Menschen fliehen müssen, stärker unterstützen.

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Hubert Hüppe
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