Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Wolfgang Hauber
Antwort von Wolfgang Hauber
FREIE WÄHLER
• 16.02.2024

Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 20.02.2024

Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.

Tanja Meyer im Profil
Antwort von Tanja Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2024

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzs braucht es ja die entsprechende Verordnung zur Umsetzung.

Portrait von Silvia Breher
Antwort von Silvia Breher
CDU
• 12.02.2024

Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.

Portrait von Volker Bajus
Antwort von Volker Bajus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.02.2024

Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot

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