Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.
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Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Antwort 26.04.2024 von Florian Toncar FDP
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Antwort 03.05.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.