Wann kommt die amtsangemessene Besoldung
Sehr geehrter Herr Fiedler,
ich wende mich heute an Sie, um einmal zu erfahren, wann denn nun der Dienstherr beabsichtigt, die Soldaten amtsangemessen zu besolden. Im Mai 2020 fällte das Bundesverfassungsgericht das erste Urteil zum Thema, seit dem ist es den Regierungen bzw. hier federführend dem Innenministerium nicht gelungen, die Besoldung der Bundesbeamten und auch der Soldaten auf ein verfassungskonformen Stand anzuheben. Herr Innenminister Dobrindt kündigte am 12.01.2026 an, das Gesetz zur Anpassung würde in einigen Wochen fertig sein. Aber was heißt nun einige Wochen? Die Definitionen sind unterschiedlich - im Schnitt von 2 bis 6 Wochen.
mit freundlichen Grüßen
Guido B.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.