Frage von Heike S. • 30.01.2023

Antwort ausstehend von Jan-Peter Zitzmann Die PARTEI
gerade in diesen Zeiten, d.h. unter dem Eindruck der „Zeitenwende“, sollte es im Interesse aller sein, dass Politik, Militär und auch Industrie an einem Tisch sitzen, um die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten zu debattieren.
Bündnis 90/ Die Grünen arbeiten mit konkreten Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung, ein starkes Lobbyregister und eine strikte Kontrolle von Parteispenden.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern
die Ermittlungen zu den Explosionen, die Lecks in die Nord-Stream-Gaspipelines gerissen haben, dauern nach wie vor an.