Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrter Herr Seidler,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
Selbstverständlich setze ich mich für die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Der Antrag wurde am 15. Juni 2023 im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in einer nicht-öffentlichen Sitzung debattiert und am 22. Juni 2023 folgt eine öffentliche Anhörung (https://www.bundestag.de/resource/blob/953590/9289ed5001793358d8b81015c555c871/to021-data.pdf). Da ich dem Ausschuss nicht angehöre, stehen mir dahingehend keine weiteren Informationen zu und ich kann keine Aussagen zu den rechtlichen Bedenken, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder dem Wahrheitsgehalt der Vorwürfe treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.
Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.