Antwort 25.10.2023 von Katalin Gennburg   Die Linke
Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung war durch den Koalitionswechsel der SPD nach der Wiederholungswahl im Februar unsererseits nicht mehr möglich.
Im Rahmen meiner Tätigkeit stehe ich regelmäßig im Austausch mit Landwirtinnen und Landwirten und Winzerinnen und Winzern aus dem ganzen Bundesgebiet und ihren Vertreterinnen und Vertretern in Verbänden und mache mir ein Bild von der allgemeinen Stimmung.
Mir liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Probleme mit belasteter Gülle aus den Niederlanden, die Sie schildern, tatsächlich so auftreten.
Leider ist es tatsächlich so, dass Putin das Schwarzmeerabkommen nutzt, um eigene Interessen durchzusetzen.