Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike H. • 13.01.2024
Sind sie bereit ein AFD- Verbotsverfahren zu unterstützen?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 26.01.2024 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.

Frage von Jörg N. • 13.01.2024
Guten Tag Herr Junghans, auf Grund der aktuellen Ereignisse möchte ich Ihren Standpunkt zu einem Verbot der AFD wissen. Pro oder Contra? Bitte mit einer kurzen Begründung.
Porträtfoto Hermann Junghans
Antwort 13.01.2024 von Hermann Junghans CDU

Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen

Frage von Helke C. • 13.01.2024
Sehr geehrte Frau Emken, werden Sie sich nach den neusten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AFD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Frage von Ann S. • 13.01.2024
CDU- Politiker haben an einem konspirativen Treffen mit rechtsextremen teilgenommen. Wie grenzt sich ihr Partei nach rechts ab und wie stehen Sie zu einem immer notwendiger werdenden AfD- Verbot?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 13.01.2024 von Thomas Röwekamp CDU

Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.

Frage von Janina L. • 13.01.2024
AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Portrait von Birte Pauls
Antwort 17.01.2024 von Birte Pauls SPD

Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.