Frage von Oliver R. • 07.12.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Frage von Hakan E. • 07.12.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 08.12.2023
Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, bei der er bis zu 3000.- steuer- und abgabenfrei bis Ende 2024 an seine Arbeitnehmer auszahlen kann. Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Frage von Kristine H. • 07.12.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Boeck J. • 07.12.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Andreas L. • 07.12.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.
Frage von Patrik B. • 07.12.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 15.12.2023
In Friedenszeiten finden allein die Normen des Menschenrechts, insbesondere das Recht auf Leben, Anwendung, wodurch „gezielte Tötungen“ in aller Regel (sofern keine Notwehr vorliegt) völkerrechtlich unzulässig sind.