Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und - versorgungsangemessenheitsgesetzes – BBVAngG - andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.
Unser Land befindet sich gerade in innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten. Unser gemeinsames Ziel bleibt es aber, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.
Bei der Lebensunterhaltssicherung ist es so, dass aktuell die Ausnahmeregelungen verhandelt werden - also wann eine Person trotz Nichterfüllung eingebürgert werden kann
der Bundestag am am 18. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nach der 1. Lesung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss, aber auch der Innenausschuss sowie zahlreiche weitere Ausschüsse sind bei dem Gesetzentwurf mitberatend.
Deutschland muss die Balance zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die konsequente Achtung universeller Werte und Standards in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien, finden
dass der Westen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland torpediert hätte, ist ein Narrativ, dass besonders von russischen Medien einseitig verbreitet wird, indem aus dem Interview mit Dawyd Arachamija sehr selektiv zitiert wird