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unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist

Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.

Bei der Grundgesetzänderung habe ich mit Ja gestimmt.