Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfram S. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025 angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses für das BSW unterhalb der 5%-Marke (es fehlen ca. 9.500 Stimmen)
Antwort ausstehend von Ina Blumenthal SPD
Frage von Wolfram S. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025 angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses für das BSW unterhalb der 5%-Marke (es fehlen ca. 9.500 Stimmen)
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 03.11.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Überprüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl liegt gemäß Bundeswahlgesetz beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser prüft unabhängig, gründlich und rechtsstaatlich, ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist oder ob Hinweise vorliegen, die eine Neuauszählung erforderlich machen. Auch das Bundesverfassungsgericht kann in einem weiteren Schritt angerufen werden.

Frage von Wolfram S. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025 angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses für das BSW unterhalb der 5%-Marke (es fehlen ca. 9.500 Stimmen)
Portrait von Jan Köstering
Antwort 08.10.2025 von Jan Köstering Die Linke

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung überlasse ich den zuständigen Gremien, und kommentiere die Entscheidungsmöglichkeiten nicht vorab.

Frage von Wolfram S. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025 angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses für das BSW unterhalb der 5%-Marke (es fehlen ca. 9.500 Stimmen)
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 08.10.2025 von Carsten Brodesser CDU

Bei Zweifeln am Wahlergebnis gibt es klare rechtliche Regelungen und Abläufe, die einzuhalten sind.

Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Herr Nacke ,ich möchte gerne wissen, wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen; unterstützen Sie das Anliegen des BSW? MfG T.S.
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Gebel,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen; unterstützen Sie das Anliegen des BSW? MfG T.S.
Portrait von Kathrin Gebel
Antwort 27.10.2025 von Kathrin Gebel Die Linke

Ich warte das Ergebnis der unabhängigen Prüfung ab, um die Fairness des Verfahrens zu sichern und Vertrauen in die Entscheidung zu stärken.