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Lehrermangel ist wie in vielen anderen Bereichen eine Folge des demografischen Wandels, die auch nicht ohne weiteres einfach mit Geld gelöst werden kann. Umgekehrt sehen wir aktuell bereits den umgekehrten Effekt. Es werden immer weniger Kinder geboren, so dass schon heute teilweise zu viele Kapazitäten im Bereich der Kitas und Grundschulen bestehen. Am Ende des Tages sind kluge Management-Entscheidungen und Anreize gefragt, um die verfügbaren Ressourcen bestmöglich einzusetzen.

Selbstverständlich macht es zur Überbrückung einer temporären Notlage Sinn, mit Schonvermögensbeträgen zu arbeiten, um beispielsweise eine Altersvorsorge nicht zu verbrauchen.

Der Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften enthält in bestimmten Fällen auch Nachzahlungen, wenn nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Fehlbedarfe festzustellen sind

Die kommunalen Aufgabenträger haben für ihre Einzugsbereiche Schülerbeförderungsnetze unter Einbindung des ÖPNV zu organisieren.

Die Verteidigungsausgaben stehen dabei für mich nicht zur Diskussion, gerade mit Blick auf eine weltpolitische Lage, in der auf Wirtschaftsströme keine Rücksicht mehr genommen wird, müssen sich Deutschland und Europa auf die sich rapide ändernden Rahmenbedingungen was Militär, Krieg und Aufrüstung in der Welt betrifft, einstellen und gemeinsam und entschlossen handeln.

Ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten erhalten in Deutschland auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin eine Amtsausstattung, um ihre fortwährenden, zumeist unverändert mannigfaltigen Verpflichtungen und repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Wahrnehmung von Schirmherrschaften und die Repräsentation des Staates. Diese Ausstattung wird als notwendig erachtet, um ihre Rolle als ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs angemessen auszuführen.