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Frage Status

Frage von Andreas L. • 08.12.2023

Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Andreas L. • 08.12.2023

Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?

Antwort ausstehend von Kevin Kühnert

SPD

Frage von Andreas L. • 08.12.2023

Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Frage von Andreas K. • 08.12.2023

Sehr geehrte Frau Wegge, leider findet sich in der Tagungsordnung der letzten Sitzungswoche keine zweite/dritte Lesung zum Cannabiskontrollgesetz. Muss man eine erneute Verzögerung erwarten?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 14.12.2023

Für uns ist klar, dass wir das im Koalitionsvertrag verabrede Cannabis-Gesetz bald beschließen werden.

Frage von Gunnar R. • 08.12.2023

Zitat Klitschko über Selenskyj: "Die Demokratie sei in Gefahr und er sehe eine Autokratie aufziehen. Die Militärverwaltung habe zu viel Macht" ; Wie wird unsere Politik darauf reagieren?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 15.12.2023

Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in innenpolitische Diskussionen in anderen Ländern einzumischen.

Frage von Mostafa M. • 08.12.2023

1.Auf welchen gründ Iran Revolution wird feministisch gezeichnet? 2.wieso trefft Herr Norbert Röttgen,masih alinejad? 3.welche Instituten geben Beratung über Iran bei Außenministerin?

Antwort ausstehend von Ulrich Singer

AfD

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