Werden Sie dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen? Falls nein, wie begründen Sie Ihre Entscheidung?

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.
Viele Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer

Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.

Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.

Eine kluge Sicherheitspolitik verbindet Abschreckung, Deeskalation und Rüstungskontrolle in einem ausgewogenen Verhältnis.

Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.