Werden Sie dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen? Falls nein, wie begründen Sie Ihre Entscheidung?

Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.

Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.

Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.

Zwar ist es meines Wissens keine formale Voraussetzung, dass Menschen mit Behinderungen in das Planungsteam oder die Evaluation des Parteitags einbezogen werden. Allerdings ist in der Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz festgehalten, dass alle Veranstaltungen barrierefrei sein müssen – auch unter Berücksichtigung der Bedarfe von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen.