Außer in Deutschland ist der Besitz, Konsum oder Transport von sogenanntem rekreativem Cannabis (Gebrauch als Genussmittel) in jedem Land der EU verboten und fällt in 26 Ländern unter das Strafrecht oder wird zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet. Deshalb darf man diese Substanz logischerweise dort auch nicht einführen.
Bezüglich der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bin ich der Meinung, dass die Mehrwertsteuer für klimagerechtere Produkte wie Hafermilch gesenkt werden sollte. Die Steuer auf tierische Produkte sollte dafür leicht angehoben werden (2-3%), wenn man sicherstellen könnte, dass dieses Geld dann auch in die Umsetzung von mehr Tierwohl fließt.
Wie definieren Sie Populismus?
Schon heute kommt in vielen Städten ein hoher Anteil an Bioprodukten und regionalen Produkten bei der Verpflegung in Schulen und Kitas zum Einsatz. Wichtig ist vielmehr, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendliche ermöglicht wird. Aus Sicht der Kommunen ist das auch eine Frage der Kosten.
Gemeinsam werden wir uns dafür stark machen, dass bis zum Ende der Legislatur eine entsprechende Novellierung des Elterngeldgesetzes erfolgen wird.
Grundsätzlich ist der Einsatz eines Avatars zur Überbrückung krankheitsbedingter Abwesenheiten in NRW möglich und wird bereits in mehreren Städten genutzt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein landesweit einheitlich geregeltes Verfahren, sondern um ein ergänzendes Angebot, das Schulen in eigener Verantwortung und in Absprache mit Schulträgern und Datenschutzbeauftragten umsetzen können.
