Antwort 29.01.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Wir müssen zunächst mit Inhalten überzeugen, das macht Demokratie aus.
Vielmehr sollte das Gebot der Stunde sein, die AfD argumentativ zu entlarven, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für die Komplexität der Zeit hat, sondern stattdessen dem Land schaden möchte.
Wie Sie an meiner Fraktionszugehörigkeit ablesen können, stehe ich für eine liberale Politik der bürgerlichen Mitte und vertrete diese auch nach außen.
Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt werden muss.