Die Änderung des Nachweisgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Wir Grüne hätten uns bei der Umsetzung dieser Richtlinie mehr Mut zur Digitalisierung gewünscht, um dem erklärten Ziel der Ampel-Koalition zu einem umfassenden digitalen Aufbruch näherzukommen.
Ich halte das grundsätzlich für denkbar, sehe das aber nicht als Einzelmaßnahme, sondern halte eine Novellierung der bestehenden Gesetze für sinnvoll.
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.
Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung ist als positives Beispiel die Digitale Rentenübersicht zu nennen
Im Haushalt 2022 sind unter anderem 96 neue Stellen für die IT-Abteilung des RKI vorgesehen, auch im Haushalt 2023 wir die Modernisierung des RKI berücksichtigt werden.