Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auf den Tatbestand der Deutschenfeindlichkeit ausweiten (...)

(...) Die Frage, auf deren Antwort Sie sich beziehen, lautete „Werden Sie sich zur Abschaffung unsinniger/unrealistischer Gesetze einsetzen?“. In diese Kategorie fällt für mich ganz klar das von Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin forcierte Mindestlohngesetz mit seinen aufwendigen Dokumentationspflichten. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlasten, Regulierung abbauen und bestehende Regelungen nach Ablauf einer Frist überprüfen, ob sie sich bewährt haben. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

bei Ihrer Anfrage kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen, wünsche Ihnen aber trotzdem alles Gute.

Beste Grüße

Stephan Brandner

(...) Alle von Ihnen genannten Orte sind von Touristen frequentiert und es ist kein kriminologisches Geheimnis, dass gerade an den Hotspots, an denen sich Touristen aufhalten, mehr Straftaten begangen werden. Dies gilt umso mehr für den Partytourismus in Friedrichshain-Kreuzberg und ist insbesondere auch auf den Kauf bzw. (...)

(...) In Neukölln wollen sie die Leute weiter Drogen nehmen lassen in einem mobilen Bus, um so mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das würde ich nicht zulassen. (...)