Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp C. • 15.10.2021
Sie sind mal als einer der jüngsten Abgeordneten überhaupt in den Bundestag gezogen, jetzt treten Sie Ihre 4. Amtszeit an. Wie hat sich das Bild Ihrer Selbstwirksamkeit verändert?
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 06.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich musste ich an der ein oder anderen Stelle einen Kompromiss machen, aber ich bin sehr froh jetzt in der Koalition viele Anträge aus der Opposition umsetzen zu können

Frage von Linke F. • 14.10.2021
Warum ist der Amtseid gemäß Grundgesetz Artikel 56 nicht justiziabel und somit Verstöße gegen den Amtseid juristisch nicht verfolgbar?
Portrait von Johannes Huber
Antwort 04.11.2021 von Johannes Huber parteilos

Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.

Frage von Uwe C. • 14.10.2021
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Was befähigt Sie nach Ihrer Meinung zur Ausübung eines Bundestagsmandates?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Kay S. • 07.10.2021
Finden Sie, es sollte eine Haftungspflicht für Politiker geben, damit diese bei großen Verfehlungen (Maut, Maskenskandal) persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.10.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.