(...) In einer solchen Situation zu Schweigen, gleichgültig zu sein, bedeutet die Unterstützung eines unrechten Verfahrens. Der Fall Assange verletzt die fundamentalen Grundwerte, mit welchen sich unsere Demokratie identifiziert, so wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und nicht zuletzt der Rechtsstaatlichkeit. (...)
(...) Ich kann mich da nur der geschätzten Kollegin Dagmar Freitag anschließen, ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen! (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Vorangegangene Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)
(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)
(...) Julian Assange ist heute ausschließlich zum Zwecke einer Fluchtverhinderung im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren zur Auslieferung an die USA inhaftiert, wo er für die Enthüllung von Kriegsverbrechen wegen "Spionage" angeklagt und mit 175 Jahren Einzelhaft bedroht ist. (...)