Frage an Ulrich Lechte von Jnygre Ervauneq bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

29. Januar 2020 - 11:15

Hallo Hr.Lechte,

Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hi…

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964

Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Jnygre Ervauneq
66130 Saarbrücken

Frage von Jnygre Ervauneq
Antwort von Ulrich Lechte
05. Februar 2020 - 10:18
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Ervauneq,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Auch wir von der FDP-Bundestagsfraktion verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit.

Julian Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Vorangegangene Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.

Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges ist beunruhigend. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer,
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/julian-assange-un-berich… wiegen schwer. Die bekannten Umstände, in denen sich Herr Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren. Wir fordern daher eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte