Marco Bülow
Parteilos

Frage an Marco Bülow von Jnygre Ervauneq bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

29. Januar 2020 - 11:16

Hallo Hr. Bülow,

Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964

Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

Jnygre Ervauneq 66130 Saarbrücken

Frage von Jnygre Ervauneq
Antwort von Marco Bülow
05. April 2020 - 13:03
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Ervauneq,

danke für Ihre Frage. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort aufgrund der derzeitigen Situation.

In einer solchen Situation zu Schweigen, gleichgültig zu sein, bedeutet die Unterstützung eines unrechten Verfahrens. Der Fall Assange verletzt die fundamentalen Grundwerte, mit welchen sich unsere Demokratie identifiziert, so wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und nicht zuletzt der Rechtsstaatlichkeit.

Aus diesem Grund unterstütze ich auch die Petition https://assange-helfen.de/.

Im Fall Assange geht es um den Anspruch der Bürger*innen nach Transparenz. Mit seiner Publikationstätigkeit brachte er Verbrechen an das Licht. Die Situation erscheint mir dabei äußerst paradox: Während die Kriegsverbrecher*innen nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird Assange in Isolationshaft unter psychischen und physischen Extrembedingungen festgehalten.

Nils Melzers (des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter) Einschätzung nach sind Anzeichen psychologischer Folter bei Assange erkennbar. Zusätzlich wird ihm nur begrenzten Zugang zu den nötigen Rechtsmitteln ermöglicht. Das darf auf keinen Fall sein. Die Weitergabe von Informationen durch Whistleblower und Informanten sind ein Grundpfeiler des Journalismus, ohne diese kann keine Transparenz sowie Meinungsfreiheit in der Demokratie gewährleistet werden. Das gefährdet dann auch die Freiheit der Presse. Auch tragen Whistleblower zur politischen Autonomität der Bürger*innen bei. In einem Interview brachte Edward Snowden es auf den Punkt: „Eine uninformierte Gesellschaft kann keine informierten Wahlentscheidungen treffen.“.

Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, setze ich mich dafür ein, dass Julian Assange umgehend aus der Haft entlassen wird. Auch damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow