(...) Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, konnten die 49 Geflohenen in dieser Woche an Land gebracht werden, nachdem die maltesische Regierung ihr Einverständnis gegeben hat. (...) Hierfür bedarf es jedoch der Solidarität aller europäischen Staaten und diese ist zurzeit leider nicht gegeben. (...)
(...) Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich. (...)
(...) DIE LINKE fordert grundsätzlich die Stärkung der direkten Demokratie und hat einen Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht (...)
(...) Wir setzen bei der Integration auf das klare Prinzip Fordern und Fördern. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen – und das gilt. (...)
(...) die Wiederbelebung der Demokratie und die Stärkung von Bürgerrechten ziehen sich wie ein roter Faden durch sämtliche AfD-Grundsatz- und Wahlprogramme. Sie sind Kernanliegen unserer Partei. (...)