Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Bürger*innen auch bei den wichtigen Entscheidungen zum Klimaschutz viel stärker einbeziehen und beteiligen. Nur so finden wir auch die Akzeptanz und einen breiten Konsens in der Bevölkerung, was angesichts der großen Herausforderungen dringend notwendig ist.
(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)
(...) schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran (...)
(...) Aber Volksentscheide beziehen sich auf eine konkrete Fragestellung, bei der sich der Bürger mit den verschiedenen Positionen befassen muss, aus anderen (...)
Ich befürworte es die gesetzlichen Hürden für Volksentscheide zu senken und so mehr Mitbestimmung der Bürger, auch zwischen den Wahlen, zu ermöglichen. (...)