Ulrich Lechte
FDP

Frage an Ulrich Lechte von Ebfvarn Fravben bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

28. November 2018 - 09:26

Sehr geehrter Herr Lechte!

Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt entscheiden, und warum?
Was halten Sie von einem Volksentscheid bei einem derart wichtigen Thema?

Frage von Ebfvarn Fravben
Antwort von Ulrich Lechte
13. Dezember 2018 - 10:29
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Fravben,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.11.2018. In der Abstimmung am 29.11.2018 habe ich mich für den Migrationspakt ausgesprochen. Meine Zustimmung zu diesem Pakt habe ich auch vorneweg schon an vielerlei Stellen deutlich gemacht.

In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie und wir können uns sehr glücklich schätzen diese zu haben. Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte