Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Ich teile die Kritik an der Einschränkung der Panoramafreiheit. Ich hoffe mit dem Verweis auf die Antwort Ihrem Anliegen gerecht zu werden. (...)

(...) Ich spreche ich mich dafür aus, hier nicht aus falschem Datenschutzverständnis eine abenteuerliche Gesetzgebung einzuführen. Panoramafreiheit heutzutage nicht 100%ig zu erlauben, ist im 21. (...)

(...) Auch die USA haben Sanktionen verhängt und auch die EU betreibt weiter Handel. Sowohl die EU als auch die USA machen durch die Sanktionen Verluste, vor allem spürbar im Export, jedoch sind wir uns auch einig, dass Russlands derzeitige Strategie der schrittweisen Eskalation und der Völkerrechtsverletzung so nicht toleriert werden kann. Russland führt konkret in der Ukraine einen Angriffskrieg, der Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität verletzt. (...)

(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)