Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn S. • 20.01.2024
1
Ihre Partei ist für eine diplomatische friedliche Lösung des Konflikt Russland - Ukraine. Wieso stimmen dann sie und einige ihrer Mitglieder gegen den Antrag der AfD den Konflikt friedlich zu lösen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ursula M. • 20.01.2024
3
Sie haben gestern für die Ablehnung der Friedensinitiative Ukraine-Rußland gestimmt. Wie auch die anderen Mitglieder der neuen BWS-Partei. Warum? Sie sind doch für den Frieden auf die Straße gegangen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Klaus H. • 20.01.2024
Warum haben Sie für die Beschlussempfehlung bei folgender Abstimmung gestimmt? Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung)
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 08.02.2024 von Michael Kießling CSU

Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.

Frage von Sandra M. • 20.01.2024
Wie stehen Sie dazu, dass andere Landesverbände Ihrer Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden? Wie können Sie garantieren, dass diese Teile der AFD nicht auch in Hessen überhand nehmen?
Profilbild
Antwort 27.01.2024 von Anna Nguyen AfD

Ich halte diese Einstufung für grundlegend falsch. Diese Einordnung ist eine Folge der politischen Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter.