Ich freue mich sehr über das große Interesse an den bundesweiten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.01.2024 von Volkmar Klein CDU
Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Antwort 22.01.2024 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.