Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 12.07.2024 von Alexander Föhr CDU
Aus dieser Abwägung heraus habe ich gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz gestimmt.
Antwort 11.07.2024 von Hakan Demir SPD
Mir ist keine Klage bekannt und ich bin mir sicher, dass im Zusammenhang mit der generellen Ermöglichung der Mehrstaatigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Auch für den - nicht realistischen - Fall, dass die Mehrstaatigkeit verfassungsrechtlich angegriffen würde, würden Sie auf keinen Fall automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn Sie in der Zwischenzeit eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 12.07.2024 von Thomas Gebhart CDU
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.