Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 28.07.2024 von Henning Höne FDP
Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
Antwort 18.07.2024 von Stefan Möller AfD
sehr gerne stehe ich Ihnen für ein Gespräch im Wahlkreis bereit.
Antwort 12.07.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Schülerbeförderung wird durch den Aufgabenträger organisiert und sichergestellt. Die Familienbelastungsgrenze wurde auf 320 Euro abgesenkt.
Antwort 15.08.2024 von Carolin Wagner SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem von den Grünen geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen deutlich ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Antwort 12.07.2024 von Peter Aumer CSU
Die heimische Landwirtschaft und Tierhaltung sind zu stärken: dies sichert eine gute Tierhaltung. Hierfür setze mich vor Ort und in Berlin ein.