Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen. Die Gespräche werden im Januar weiter fortgeführt.
Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden.
Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.
Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.
