Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen
Die SPD wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode aktiv dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen nachhaltig zu verbessern.
Ein Hohn wäre, wenn man es laufen lässt und die Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
als Linker lehne ich jeden Krieg ab und bevorzuge den Weg der Diplomatie - auch wenn dieser Weg kein leichter ist. Was das Thema "kriegstüchtigkeit " angeht, so bin ich der Auffassung dies ist der absolut falsche Weg.
Wir PIRATEN setzen uns für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. der Konflikt im Jemen und darüberhinaus wäre genau damit zu regeln.