Werden Sie als amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses darauf hinwirken, dass Jens Spahn sich bei Vorgängen zu finanziellen Folgen seiner Ministerzeit enthält?
Die CDU/CSU hat angekündigt, Jens Spahn in den Haushaltsausschuss zu entsenden. Aus der Maskenbeschaffung während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister bestehen weiterhin erhebliche finanzielle Risiken und Rechtsstreitigkeiten für den Bund. Im Juli 2025 wurde im Haushaltsausschuss über die Aufarbeitung beraten; laut Tagesschau ging es um Hunderte Verfahren mit einem Streitwert von rund 2,3 Mrd. Euro. Der Bundestag führt Sie aktuell als amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Deshalb interessiert mich, welche Möglichkeiten Sie innerhalb Ihrer Funktion sehen, Transparenz und den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten sicherzustellen.
Quellen: ZDFheute, „Spahn geht in den Haushaltsausschuss“, 03.09.2026; Tagesschau, „Anhörung zur Maskenaffäre lässt viele Fragen offen“, 08.07.2025; Deutscher Bundestag, „Der Weg zum Bundeshaushalt 2027“, Stand 04.09.2026.
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