Welche parlamentarischen Initiativen planen Sie im Abgeordnetenhaus, um die Vergabe landeseigener Kultur- und Wissenschaftsförderung frei von politischen Gesinnungsprüfungen zu halten?

Die Kultur- und Hochschullandschaft in Berlin wird zu großen Teilen aus dem Landeshaushalt finanziert. Debatten um Antisemitismusklauseln, Ausladungen an Berliner Universitäten sowie der Druck auf Kultureinrichtungen und Museen (wie im Fall der TU Berlin oder des Jüdischen Museums) haben zu erheblicher Unsicherheit bei Kulturschaffenden und Akademikern geführt.

Das Abgeordnetenhaus beschließt den Berliner Landeshaushalt und die Rahmenbedingungen für die Hochschulen und Kultureinrichtungen. Wie wollen Sie im Parlament verhindern, dass Fördermittel oder Plattformen an politische Wohlverhaltensprüfungen geknüpft werden, und wie schützen Sie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft in Berlin?