Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kohlmann,

ich darf Sie auf meine Antwort an Herrn Kurz verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gunter Weißgerber

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einer raschen Lösung interessiert, die aber verfassungskonform sein muss. Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen sollen die noch offenen Fragen bis Anfang Oktober (...)

(...) Bei der Reform, bei der wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, geht es in erster Linie um das Wohl der Kinder, egal ob sie aus einer ehelichen oder nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangen sind. Wie Sie sicher der aktuellen Presseberichterstattung entnommen haben, hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsieht, dass geschiedenen Frauen gegebenenfalls länger als die vorgesehen 3 Jahre finanziell unterstützt werden können, wenn sie während der Ehe ihre Arbeit komplett aufgegeben und sich ausschließlich um die Kindererziehung gekümmert haben. (...)

(...) Dennoch militärisch einzugreifen – wohlgemerkt gegen Kräfte, die ihrerseits weit seltener ausländische Truppen als vielmehr staatliche Einrichtungen und zivile Objekte angreifen – ist also kein Abwägen von Leben gegen andere Leben. Es wird gezielt gegen militärische Gruppen vorgegangen, nachdem die höchstmögliche Sicherheit besteht, dass keine zivilen Opfer zu befürchten sind. Aber diese Sicherheit kann nie vollständig sein, weswegen es leider auch bei ISAF-Aktionen zu zivilen Opfern kommen kann. (...)

(...) Seit dem 01.08.2005 sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Rundgebührenstaatsvertrag geregelt. Die Befreiungsverordnungen der Länder, nach denen eine Befreiung wegen geringen Einkommens möglich war, sind außer kraft getreten. Eine Befreiung aufgrund eines geringen Einkommens ist nach den neuen Regelungen tatsächlich nicht mehr möglich. (...)

Sehr geehrte Frau Engel,

zu Ihrer Frage möchte ich auf den Beitrag meines Kollegen Klaus-Peter Hesse verweisen, den ich nachfolgend wiedergebe:

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