Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) ich gehe davon aus, dass die Regierung entsprechend ihrer Zusage alle Optionen von öffentlichen und privaten Partnerschaften im Sinne des Steuerzahlers prüft. Das zumindest habe ich in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses von der Regierung namens der Koalition eingefordert. (...)

(...) April 2007 Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Umwandlung von allen medizinischen Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von Ermessens- in Pflichtleistungen führt dazu, dass diesen Leistungen mehr Geltung verschafft und der Anspruch der Versicherten gestärkt wurde. Dies wird dadurch bewirkt, dass Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen als Pflichtleistungen vollständig in den Risikostrukturausgleich einfließen. (...)

(...) 1) Ich schließe eine Erweiterung der G8 um z.B.Indien und China auf Zeit nicht aus. Wir alle sind uns des Bedeutungszuwachses dieser Staaten in der Weltwirtschaft sehr bewusst. (...)

(...) Ohne eine nachrichtendienstliche Unterstützung – auch in der internationalen Zusammenarbeit – wäre die Bewältigung internationaler Bedrohungen nicht möglich. Eine Aufwertung des Bundesnachrichtendienstes als Ersatz für militärische Streitkräfte – wie Sie es beschrieben haben – kann ich jedoch nicht als zielführend erkennen, da die Anforderungen an Militär und Nachrichtendienste jeweils völlig unterschiedliche sind. (...)

(...) Allerdings sehen sich die NATO-Staaten derzeit nicht in der Lage, das ehrgeizige Projekt einer 25.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle im vollen Umfang in die Tat umsetzen. (...) Künftig soll zumindest eine Kerntruppe - bislang unbekannter Größe - jederzeit abrufbereit vorgehalten werden. (...)