(...) Tatsächlich ist es so - dass es (in Übereinstimmung mit den organisierten Farhrradvertretern) immer die Forderung war, statt auf gefährlicheren und unzulänglicheren Fahrradwegen, die Straße benutzen zu können - das haben die Autofahrer zu berücksichtigen. In der Hafencity haben wir jetzt genau die Situation. (...)
(...) Hier haben wir inhaltlich wohl einen Dissens. Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt, dass nicht LBK, Wahlrecht, die Hamburger Wasserversorgung oder die Kindestagesbetreuung Gegenstand dieses Volksentscheides sind, sondern die Frage, ob künftig bereits 35 % der Hamburger die Verfassung unserer Stadt ändern können oder nicht. (...)
(...) Diese merkwürdig unzeitgemäße Planung hat ihre Ursache in der Vernachlässigung des Fahrradverkehrs durch den Senat. In jüngster Zeit gab es dort zwar etwas Bewegung, das ändert aber nichts daran, dass die Mittel für den Radwegebau über Jahre zusammengestrichen wurden und bei der Planung von Baugebieten der Radverkehr keine Rolle spielte. (...)
(...) Die Hafencity hat aufgrund ihrer stadträumlichen Lage und ihrer herausragenden stadtentwicklungspolitischen Bedeutung als Erweiterung der Hamburger Innenstadt eine besondere Bedeutung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr. Deshalb ist bereits im Masterplan HafenCity auf das geplante Fuß- und Radwegenetz hingewiesen worden, dass die HafenCity bedarfsgerecht erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet. (...)
(...) Ich mache meine Entscheidung letztlich abhängig von der genauen Fassung des Gesetzentwurfs, die sie sich sicherlich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch ändern wird. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, ist der Diskussionsprozess gerade innerhalb der SPD-Fraktion noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Mit dieser Verordnung werden die Energiekonzerne zu mehr Wirtschaftlichkeit verpflichtet mit dem Ziel, durch die eingesparten Kosten die Strom- und Gaspreise zu senken. (...)