Antwort 04.09.2023 von Gerhard Bärsch AfD
Wir brauchen in Europa wieder mehr Freiheit statt einer überbordenden Eurokratie.
Wir brauchen in Europa wieder mehr Freiheit statt einer überbordenden Eurokratie.
Völkerrechtliche Verträge sind selbstverständlich auch für den Freistaat Sachsen bindend und hier politisch handlungsleitend.
Die teilweise Abgabe nationalstaatlicher Souveränität ist die Kehrseite der Medaille einer supranationalen und international effektiveren Zusammenarbeit.
Insgesamt zeigt sich deutlich: die Handlungsfähigkeit Deutschlands hat sich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union maßgeblich vergrößert.
Die real existierende EU ist weit von diesem Ideal eines "Europas der Vaterländer" entfernt und erscheint unreformierbar. Die AFD strebt daher die Neugründung eines alternativen europäischen Staatenbundes an.