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Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen

Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen.

Die Proteste der mutigen Frauen und Männer im Iran verfolge ich seit ihrem Beginn Mitte September sehr genau. Der Tod von Jina Mahsa Amini nach ihrem Aufenthalt im Polizeigewahrsam schockiert mich.

Mir ist es wichtig, dass wir auch nach fast einem Jahr die Proteste nicht vergessen, gerade vor den zahlreichen Hinrichtungen u.a. in Belutschistan bin ich vielmehr vom Gegenteil überzeugt: wir müssen weitere Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche des iranischen Regimes verfolgen. 

Wir setzen uns für personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene ein, die gezielt gegen Beamte der Sittenpolizei, Angehörige der Revolutionsgarden sowie weitere Regime-Verantwortliche für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land verhängt werden.