Wird es einen Abschiebestopp für Iran geben? Werden Asylverfahren für LGBTIQ* Personen aus dem Iran zukünftig nicht mehr abgelehnt. Warum müssten oft LGBTIQ* Geflüchtete auf einen Schutzstatus klagen?

Sehr geehrte Frau. D.,

vielen Dank für ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Ich teile ihr Eintreten für den Schutz von LGBTIQ* Personen vor Abschiebungen in den Iran.

Die Innenministerkonferenz hat Anfang Dezember beschlossen, dass vorerst keine weiteren Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden sollen. Einige Bundesländer, wie NRW, haben den Abschiebestopp bereits verlängert. Ausnahmen sollen jedoch noch für „Gefährder“ oder „Tätern schwerer Straftaten“ gelten.

Auch in Niedersachsen gibt es eine Aussetzung der Abschiebungen in den Iran. https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/pistorius-nach-abschluss-der-herbst-imk-in-munchen-wichtige-beschlusse-in-sicherheitspolitisch-anspruchsvollen-zeiten-teils-hatte-ich-mir-mehr-entgegenkommen-der-unions-gefuhrten-innenressorts-gewunscht-217769.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die sog. Herkunftsländerleitsätze zum Iran, aufgrund der jüngsten Proteste und daraufhin erfolgten Verhaftungswelle, aktualisiert. Dies gilt auch für Asylverfahren mit LGBTIQ*-Bezug.

Ich gehe daher davon aus, dass es künftig weniger ablehnende Entscheidungen des BAMF geben wird. Da das Asylverfahren aber auf dem individuellen Vortrag beruht, ist es nicht völlig auszuschließen, dass in Einzelfällen weiter gegen eine ablehnende Entscheidung des BAMF geklagt werden muss.

Mit besten Grüßen

Sven-Christian Kindler