Eine Einordnung des Gesetzes aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen Sie hier:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.01.2023 von Maximilian Funke-Kaiser FDP
Insgesamt muss das Asylverfahren schneller werden, klare Zuständigkeiten und weniger Schnittstellenproblematik. Wer sich einbringt, muss aber bleiben dürfen.
Antwort 18.01.2023 von Volker Richter AfD
Integration ist eine Bringschuld. Ein Land darf sich nicht selbst überfordern. Abschiebepflichtige Zuwanderer müssen zeitnah zurückgeführt werden.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 23.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.
Antwort 19.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Bitte beauftragen Sie sofort eine Anwältin oder einen Anwalt, die bzw. der im Ausländerrecht spezialisiert ist, mit der Vertretung des Mannes, wenn er in Deutschland bleiben will.