Frage von Mirko H. • 19.01.2024

Antwort von Wiebke Papenbrock SPD • 22.01.2024
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.
Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Während die Große Koalition und insbesondere die Union bisher jede echte Verkleinerung des Bundestages blockiert haben, haben wir in der Koalition eine umfassende Wahlrechtsreform verabschiedet. Damit stärken wir wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.